1、标题：柏林州立银行丑闻及其给我们的教训网址：http:/www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2005/beitrag.html可能的意义：公法法人的破产能力问题；委托代理问题；国有企业管理及改革问题；国家对于公有企业的担保责任问题；HFR 2005, Beitrag 7, Seite 1Prof. Dr. Hans-Peter SchwintowskiBerliner Bankenskandal - Ursachen und was wir daraus lernen knntenI. Die Grenordnungen1Am 16. April 200
2、2 hat das Berliner Abgeordnetenhaus zugunsten der Bankgesellschaft Berlin (BGB) ein Risikoabschirmungsgesetz beschlossen1. Durch dieses Gesetz werden Risiken, die sich mglicherweise in den nchsten Jahren bei der BGB verwirklichen, ber den Landeshaushalt in Hhe von 21,6 Milliarden Euro abgeschirmt. D
3、ie Bankgesellschaft Berlin gehrt zu mehr als 80 % der Stadt Berlin. Eine Risikoabschirmung in dieser Grenordnung zugunsten einer ffentlichen Bank ist in der Bundesrepublik einmalig - die Grenordnung entspricht etwa zwei Elbe-Flut-Katastrophen. Die Stadt Berlin, die ber einen Jahreshaushalt von etwa
4、21 Milliarden Euro verfgt, msste ein volles Jahr lang auf smtliche Leistungen aus ihrem Haushalt verzichten, um den durch die BGB aufgehuften Schuldenberg abzutragen. 2Wohlgemerkt - der Schuldenberg droht nur - er ist (noch) keine Realitt. Die 21,6 Milliarden Euro werden auch nicht auf einen Schlag
5、auf die Stadt Berlin zurollen, sondern sich ber einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren verteilen, wodurch sie allerdings nicht weniger werden. In der Gesamtschuldenlast der Stadt Berlin im Jahre 2004 (ca. 52 Milliarden Euro) sind die aus dem Bankenskandal resultierenden Risiken noch nicht enthalten. Vo
6、rsichtige Schtzungen gehen davon aus, dass sich der Schuldenberg Berlins trotz erheblicher Einsparungen bei Personal (500 Mio. Euro jhrlich) und Investitionsausgaben (340 Mio. Euro jhrlich) bis zum Jahre 2007 auf ca. 67 Milliarden Euro erhhen wird2. Diejenigen, die meinen man knnte die Finanzproblem
7、e der Stadt Berlin durch ein geschicktes Krisenmanagement bei der Bankgesellschaft Berlin lsen, irren sich also leider. 3Berlin hat - ganz unabhngig vom Bankenskandal - ein strukturelles Finanzproblem, das mit der jahrzehntelangen Teilung der Stadt zu tun hat und der daraus resultierenden Subvention
8、smentalitt auf beiden Seiten der Mauer. Diese Mentalitt verhindert bis heute grundlegende Strukturreformen im Bereich der stdtischen Behrden, den Anstalten des ffentlichen Rechts (wie beispielsweise den Universitten) und den ffentlichen Unternehmen. Das Bewusstsein, dass man eine Stadt wie ein Unter
9、nehmen fhren muss, dass es auch auf Effizienz und Effektivitt ankommt, ist wenig ausgeprgt. Statt dessen lhmt ein riesiger Personalberhang die Stadt und viele ihrer Institutionen. 4Allein in der renommierten Humboldt-Universitt zu Berlin werden Jahr fr Jahr (bis mindestens 2012) 15 Mio. Euro in den
10、Personalberhang gesteckt. Dieses Geld, das in berflssige Stellen investiert wird, wird bei der Forschung gespart, wo es dringend ntig wre. Wir verzichten also Jahr fr Jahr allein in der Humboldt-Universitt auf Forschungsinnovationen in Umfang von etwa 20 Professuren einschlielich der damit verbunden
11、en wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen, um mit dem auf diese Weise eingesparten Geld Stellen zu finanzieren, die berflssig sind. HFR 2005, Beitrag 7, Seite 2 Seitenanfang5Die damit verbundenen Nebenwirkungen sind - neben der finanziellen Enge - von groer Bedeutung. Die Behrden und Organisationen,
12、in denen Menschen arbeiten, die “eigentlich nicht gebraucht werden“, lhmen sich nach innen selbst. Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, bestimmt das tgliche Geschehen. Jeder der wirklich effizient und effektiv arbeitet, ist automatisch Feind, weil er offen legt, dass die Arbeit innerhalb der Beh
13、rde sehr viel einfacher, schneller und brgerfreundlicher erledigt werden knnte. berbesetzte Behrdenstrukturen schaffen - das gilt natrlich auch in privaten Unternehmen - eine Mentalitt der Brokratisierung - man schafft Arbeit durch Brokratie, auch dort, wo dies nicht ntig ist. Gleichzeitig sinken Le
14、istungsbereitschaft und Innovationskraft - die hochqualifizierten Mitarbeiter/innen wandern dorthin ab, wo man Kompetenz, Innovationskraft und Leistungsbereitschaft schtzt. In den Amtsstuben verbleiben dann diejenigen, fr die die bloe Anwesenheit am Arbeitsplatz bereits hinreichende Legitimation fr
15、ihre Entlohnung ist. Das Allerschlimmste an diesem sich selbst lhmenden Kreislauf ist, dass diejenigen, die in diesem Kreislauf gefangen sind, nicht einmal die Chance bekommen, ihr eigenes Leben umzusteuern, neu zu orientieren und Fhigkeiten in sich selbst zu aktivieren, die das Leben wieder lebensw
16、ert machen, weil man erkennt, dass man tatschlich gebraucht wird. 6Warum es in Berlin - aber auch anderswo - so schwer ist aus diesen schlichten Wahrheiten praktische Politik zu machen, ist nicht leicht zu erklren. Vielfach wird das Aufrechterhalten von berkapazitten als soziale Wohltat verkauft, ob
17、wohl jeder wei, dass als Folge dieser Wohltaten viele wirklich wichtige, in die Zukunft weisende Projekte nicht finanziert werden knnen und die Probleme derer, denen die Wohltaten kurzfristig zugute kommen, langfristig trotzdem nicht gelst sind. 7Was hat dies alles mit dem Bankenskandal in Berlin zu
18、 tun? Auf den ersten Blick wenig - auf den zweiten aber viel. Natrlich sind die strukturellen Probleme der Stadt Berlin nicht identisch mit den strukturellen Problemen der Bankgesellschaft Berlin. Aber - und das ist der zweite Blick - die Bankgesellschaft war und ist als ffentliche Bank des Landes B
19、erlin eng mit der Berliner Politik verbunden. Viele bekannte Politiker der Stadt waren in mageblicher Position in der Bankgesellschaft ttig. Nur so drfte man erklren knnen, warum die Bankgesellschaft bereit war, so viele Schrottimmobilien der Stadt Berlin in ihre Immobilienfonds zu bernehmen. Nur so
20、 wird man aber auch erklren knnen, wieso die Bankgesellschaft Berlin ber einen langen Zeitraum berhaupt Geschfte gemacht hat, von denen Insider bereits im Jahre 1995 sagten, dass sie notwendigerweise in den Ruin fhren mssen. Und damit wren wir bei den Ursachen fr das ganze Desaster. HFR 2005, Beitra
21、g 7, Seite 3 SeitenanfangII. Die Ursachen8Die Geschichte beginnt am 01. Januar 1994. An diesem Tag hat das Land Berlin seine Bankenbeteiligungen an der Berliner Bank AG, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG sowie der Landesbank Berlin, Anstalt des ffentlichen Rechts (LBB), unter dem Dach d
22、er neugeschaffenen Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) zusammengefhrt. Erstmals in der Konzernrechtsgeschichte wurde damit eine Anstalt des ffentlichen Rechts (LBB) den Weisungen einer juristischen Person des Privatrechts unterworfen und so in ein hybrides Konzerngebilde eingefgt3. Das wesentliche Ziel
23、 dieser Holding-Konstruktion drfte, so mutmat Thorsten Fett in seiner Dissertation, die Privatisierung des Anstaltsvermgens sein. Die angespannte Haushaltslage zwinge die ffentlichen Hnde immer mehr ihr Tafelsilber zu veruern. 9Welche desastrsen Folgen diese katastrophale Fehleinschtzung gerade einm
24、al sieben Jahre spter haben sollte, war am 01. Januar 1994 sicher kaum vorherzusehen. Eines aber htte man von Anfang an erkennen knnen und mssen. Durch die Integration der Landesbank Berlin, Anstalt ffentlichen Rechts (LBB), war eine Bank im Konzernverbund, fr deren Verbindlichkeiten das Land Berlin
25、 als Gewhrtrger uneingeschrnkt haftete ( 5 Landesbankgesetz). Damit wurde geradezu ein Anreiz geschaffen, problematische Geschfte ber die LBB abzuwickeln, weil man sich bei diesen Geschften immer auf die Gewhrtrgerhaftung des Landes Berlins berufen konnte. Umgekehrt konnte die LBB zugunsten des Gesa
26、mtkonzerns am internationalen Kapitalmarkt (z. B. in Irland) Kredit in geradezu unbegrenzter Hhe zu besten Konditionen aufnehmen, weil sie als Landesbank Berlin durch Berlin abgesichert war und folglich weltweit AAA-geratet war. 10Diese aus der Natur der Gewhrtrgerhaftung resultierenden Anreize soll
27、ten letztlich die entscheidende Ursache fr den Berliner Bankenskandal werden. Die LBB beschaffte ber Jahre hinweg Kapital zur Ausfinanzierung der Konzerntchter und bernahm - weitgehend durch harte Patronatserklrungen - letztlich das gesamte Konzernverlustrisiko. Im Ergebnis bedeutete dies, dass der
28、Berliner Steuerzahler fr die Verluste im Gesamtkonzern der Berliner Bankgesellschaft einstand. Abgesichert wurde dies schlielich durch das Gesetz ber die Konkursunfhigkeit juristischer Personen des ffentlichen Rechts des Landes Berlin4. Dieses Gesetz beruht auf der Annahme, dass ein ffentliches Unte
29、rnehmen, fr das das Land eine Gewhrtrgerhaftung bernommen hat, seinem Wesen nach nicht konkursfhig ist. Im Ergebnis wurde durch dieses Gesetz das letzte Schlupfloch, um aus der Gewhrtrgerhaftung noch herauszukommen, geschlossen. Eines stand jetzt fest: Egal wie viele Schulden man bei der LBB machte
30、- eine Insolvenz drohte in keinem Falle. Die Brger von Berlin standen vielmehr als Gewhrtrger fr die Schulden des gesamten Konzerns zur Verfgung. 11Es ist wichtig sich klarzumachen, dass in diesen zwei Bausteinen, der Gewhrtrgerhaftung einerseits und der Insolvenzunfhigkeit andererseits, die entsche
31、idenden Ursachen fr den Berliner Bankenskandal liegen. Htte es diese Mglichkeit der unbegrenzten Schuldenbernahme des Gesamtkonzerns durch die LBB nicht gegeben, so wre das Gesamtunternehmen sehr viel frher in die Nhe der drohenden Insolvenz gerckt und sehr viel frher saniert worden. Mglicherweise h
32、tte man aber die Immobilienfondsgeschfte, die das Desaster herbeigefhrt haben, gar nicht erst gemacht, weil man das Kreditvolumen fr Fonds dieser Art am internationalen Kapitalmarkt ohne Gewhrtrgerhaftung und damit eine AAA-Bewertung gar nicht bekommen htte. 12Die eigentliche Ursache des Berliner Ba
33、nkenskandals liegt also in einem Fehler im Rechtssystem. Landesbanken, die im Eigentum der ffentlichen Hand stehen, bentigen, wie jede andere Bank auch ein angemessenes Eigenkapital. Sie bentigen aber keine der Hhe nach vllig unbeschrnkte Gewhrtrgerhaftung des Landes. Im Gegenteil: eine solche unbes
34、chrnkte Gewhrtrgerhaftung des Landes schafft automatisch Anreize dafr, geschftliche Risiken einzugehen, die besser nicht eingegangen werden und die man unter marktblichem Wettbewerbsdruck auch nicht eingehen knnte. Dieser Webfehler des Deutschen Rechts ist von der Europischen Kommission seit langem
35、erkannt und wird von ihr im Rahmen der Beihilferegeln des EG-Vertrages seit langem kritisiert. Inzwischen ist man dabei, das Gewhrtrgerhaftungssystem fr die ffentlichen Banken in der Republik (dazu gehren auch die Sparkassen) zu reformieren, nicht um diesen Banken das erforderliche Eigenkapital zu n
36、ehmen, sondern umgekehrt, um sie im Wettbewerb mit anderen Banken gleichzustellen. Zugleich wird auf diese Weise das Risiko der unbegrenzten Haftung zu Lasten der Brger des Landes beseitigt. HFR 2005, Beitrag 7, Seite 4 SeitenanfangIII. Die Geschfte13In der ffentlichkeit werden gewhnlich die Geschft
37、e, die spter von den Tochtergesellschaften der LBB gemacht wurden, als die eigentlichen Ursachen des Berliner Bankenskandals dargestellt. Natrlich ist es richtig, dass es den gesamten Skandal ohne diese Geschfte nicht gegeben htte. Aber - und das ist, wenn man ber die Fehler nachdenkt, die man in de
38、r Zukunft vermeiden sollte, wichtig - die eigentliche Ursache sind eben nicht die Geschfte, sondern die ihnen zugrunde liegende Gewhrtrgerhaftung. Die Geschfte wurden erst mglich, weil es die Gewhrtrgerhaftung gab. Alle Beteiligten konnten sich zurcklehnen und sagen, dass die mit den Immobiliengesch
39、ften verbundenen Risiken letztlich ja vom Land Berlin aufgefangen werden. Was genau hat man getan? 14Die Bankgesellschaft Berlin AG hat im Wesentlichen in den 90er Jahren ber die Immobilientchter der Gruppe in groem Umfang Anteile an geschlossenen Immobilienfonds (LBB-Fonds) verkauft. Es sollen etwa
40、 70.000 Anleger gezeichnet haben, darunter groe professionelle Investoren, wie Versicherungsgesellschaften und kleine, wie etwa Politiker, Knstler, rzte, Rechtsanwlte oder Hochschullehrer. Die Fonds der LBB-Linie zeichneten sich durch zwei besondere Merkmale aus. Zum einen durch die Sicherheit der E
41、rtrge fr den Anleger und zum anderen durch die steuerlichen Verlustzuweisungen in den ersten Jahren. Die Sicherheit der Ertrge ergibt sich im Wesentlichen aus 25- bis 30-jhrigen Mietgarantien, aus Generalmietvertrgen zugunsten der Fonds sowie aus einem Andienungsrecht, das es dem Anleger erlaubt, se
42、inen Anteil kurz vor Ablauf der Garantiezeit zum Nominalwert zurckzugeben. Durch die abgegebenen Garantien sind die Fonds fast als Garantiefond zu bezeichnen, dem Anleger verblieb nur ein geringes Restrisiko. Neben die 25-bis 30-jhrige Mietgarantie (die Mieten wurden auf hohem Niveau garantiert: Sta
43、nd 1998 bis 2000) trat in vielen Fllen eine 10-jhrige Mindestverzinsung in Hhe von 7 bis 7,5 % bezogen auf das angelegte Kapital. 15Noch besser wurden Kapitalanleger selten bedient. Die Rckzahlung des angelegten Kapitals ist durch das Andienungsrecht am Ende der Laufzeit gesichert - selbst wenn die
44、Immobilien in den Fonds bis dahin ihren Wert vollstndig verloren haben, bekommt der Anleger sein Kapital zurck. Whrend der Laufzeit der Kapitalanlage (25 bis 30 Jahre) wird das Kapital in den ersten 10 Jahren mit 7 bis 7,5 % verzinst, danach werden Mieteinnahmen auf dem Niveau der Jahre 1998 bis 200
45、0 garantiert. Genau gesehen handelte es sich bei diesen Papieren um Anleihen mit einem Garantiezinssatz auf sehr hohem Niveau, verbunden mit hohen Verlustzuweisungen in den ersten Jahren und darauf resultierenden Steuereinsparungen entsprechend des persnlichen Steuersatzes des Zeichners. 16Es ist kl
46、ar, dass es nicht gerade schwierig war, die LBB-Fonds am Kapitalmarkt zu platzieren. Im Gegenteil, die Fondanteile wurden den Mitarbeitern der Bank geradezu aus den Hnden gerissen. Die Mitarbeiter/innen waren ihrerseits begeistert, denn fr den Verkauf der Fondanteile gab es natrlich Provisionen. Umg
47、ekehrt war es nun ein Leichtes in diese Fonds Schrottimmobilien zu verschieben. Der Anleger musste bei Erwerb des Fondanteils ja nicht mehr darauf achten, ob die Immobilien im Fond werthaltig waren oder nicht. Er hatte gengend Garantien und er wusste, dass das Land Berlin mit der Gewhrtrgerhaftung h
48、inter all den Fondsrisiken stand. 17Kein Wunder, dass die Geschfte der Bankgesellschaft Berlin nach auen hin ganz hervorragend liefen. Es wurde ein LBB-Fonds nach dem anderen aufgelegt und kurz nach der Platzierung waren die Anteile auch schon verkauft. Das Volumen reichte nie. Es musste immer an di
49、e besonders guten Kunden zugeteilt werden. Umgekehrt hatten alle anderen Fondanbieter grte Schwierigkeiten ihre Anteile auf dem Markt zu platzieren, weil sie mit dem LBB-Fonds nicht mithalten konnten. Groe Bautrger, auch aus der Stadt Berlin, berichten, dass es in jener Zeit praktisch nicht mehr mglich war, Bauvorhaben mit Hilfe von Immobilienfonds zu f
