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07.05.2012.doc

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1、*Nach der Parlamentswahl in Griechenland wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Nach Auszhlung von mehr als 95 Prozent der Stimmen stellen die bisherigen Koalitionsparteien - die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK - zusammen nur noch 150 der insgesamt 300 Abgeord

2、neten im Athener Parlament. Bislang verfgten die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms ber 251 Mandate. Beide Parteien bekundeten aber ihren Willen, gemeinsam mit weiteren Krften eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen. Der Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, erklrte,

3、Bedingung dafr sei der Verbleib Griechenlands in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, verbunden allerdings mit einem Wachstumsprogramm. Wahlsieger sind vor allem kleinere radikale Parteien, die das Sparpaket ablehnen. Die linksradikale Syriza-Partei schaffte es nach den Konservativen auf

4、 Platz zwei, die PASOK muss sich mit dem dritten Rang begngen. Im Parlament werden knftig sieben Parteien vertreten sein, darunter erstmals auch eine faschistische Gruppierung.*Zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Prsidenten: Francois Hollande schlug in der zweit

5、en und entscheidenden Runde der Prsidentenwahl den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy deutlich. Zehntausende Anhnger Hollandes feierten auf der Place de la Bastille in Paris den Sieg ihres Kandidaten. Hollande kam auf einen Stimmenanteil von 51,7 Prozent, Sarkozy auf 48,3 Prozent. Hollande ri

6、ef die Franzosen in seiner ersten Rede nach der Wahl zur Einigkeit auf. Es gebe viele Aufgaben zu lsen, darunter in der Europapolitik, dem Bildungs- oder Umweltbereich. Mit dem Blick auf Europa betonte Hollande, er wolle die vor allem von Deutschland verfolgte Sparpolitik nicht unverndert weiterfhre

7、n, sondern mehr auf Wirtschaftswachstum setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Hollande telefonisch zum Sieg. Die CDU-Chefin lud ihn ein, mglichst bald nach seiner Amtseinfhrung nach Berlin zu kommen.*Sorgen ber den knftigen Wirtschaftskurs Europas nach den Wahlen in Griechenland und Fran

8、kreich haben die Aktienmrkte in Asien auf Talfahrt geschickt. An der Brse in Tokio verlor der Nikkei-Index fr 225 fhrende Werte knapp 2,8 Prozent. Die Kurse in Singapur, Hongkong, Seoul, Taiwan und Australien gaben bis zu zwei Prozent nach. Der Euro geriet ebenfalls unter Druck, fiel unter die Marke

9、 von 1,30 Dollar und rutschte damit auf ein Drei-Monats-Tief. Auch an den Brsen in Europa und den USA werden Kursverluste erwartet. bereinstimmend uerten Analysten die Befrchtung, dass wegen des Wahlsiegs des Sozialisten Franois Hollande in Frankreich und der unklaren Lage in Griechenland die europi

10、sche Schuldenkrise wieder eskalieren knnte.*Unter den knftigen serbischen Prsidenten wird in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Boris Tadic und seinem Herausforderer Tomislav Nikolic entschieden. Nach Zwischenergebnissen kam der europafreundliche Staatschef auf knapp 27 Prozent der Stimmen, sein n

11、ationalistischer Mitbewerber Nikolic auf gut 25 Prozent. Von der fr die Wahl des Staatsoberhauptes im ersten Wahlgang notwendigen absoluten Mehrheit sind beide Kandidaten wie erwartet weit entfernt. Die parallel abgehaltene Parlamentswahl brachte offenbar keine nennenswerten Vernderungen der politis

12、chen Machtverhltnisse. Tadics Demokratische Partei kommt nach Hochrechnungen auf gut 23 Prozent, ihr Regierungspartner, die Sozialistische Partei auf knapp 17 Prozent. Alles deutet auf eine mgliche Fortsetzung der Koalition hin.*Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt es keinen klaren Sieger

13、. Laut vorlufigem Endergebnis erreicht im nrdlichsten Bundesland die CDU 30,8, die SPD liegt mit 30,4 Prozent knapp dahinter. Die Grnen sind drittstrkste Kraft. FDP und Piraten sitzen im Landtag, die Linkspartei scheitert deutlich an der Fnf-Prozent-Hrde. Die von der Sperrklausel befreite Partei der

14、 dnischen Minderheit - SSW - ist ebenfalls im Landtag vertreten. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Rechnerisch mglich sind eine groe Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten sowie verschiedene Dreierbndnisse. Wunschbndnis der SPD ist, da es fr rot-grn nicht reicht, eine Dreier-Koalition mit Grnen und SSW. Bundespolitisch interessant ist vor allem, dass es den Liberalen nach einer Serie von Wahlniederlagen gelungen ist, in Kiel erneut in den Landtag einzuziehen.

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